Wahl-O-Mat Thesen – Rheinland-Pfalz

1. An Grundschulen in Rheinland-Pfalz soll Schülerinnen und Schülern die private Nutzung von Handys verboten werden.
2. Die Mietpreisbremse in rheinland-pfälzischen Städten und Gemeinden soll abgeschafft werden.
3. Das Land soll den Erhalt von Dorfkneipen finanziell fördern.
4. Bei der Videoüberwachung öffentlicher Plätze soll automatisierte Gesichtserkennung eingesetzt werden dürfen.
5. Die Landesmittel für den öffentlichen Personennahverkehr sollen vorrangig im ländlichen Raum eingesetzt werden.
6. Die Bundeswehr soll an rheinland-pfälzischen Schulen über ihre Arbeit informieren dürfen.
7. Die Mittelrheinbrücke bei St. Goar soll wie geplant gebaut werden.
8. Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Sammeleinrichtungen untergebracht werden.
9. Zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger („Bürgerräte“) sollen den Landtag Rheinland-Pfalz zu bestimmten Themen beraten.
10. Alle Förderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung sollen in Rheinland-Pfalz erhalten bleiben.
11. Länger leerstehende Mietwohnungen sollen ihren Eigentümerinnen und Eigentümern entzogen und vermietet werden.
12. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur soll die Schiene Vorrang vor der Straße haben.
13. Rheinland-Pfalz soll die freie Kulturszene stärker finanziell fördern.
14. Schülerinnen und Schüler mit mangelnden Deutschkenntnissen sollen getrennt in eigenen Klassen unterrichtet werden.
15. Kommunen, die Landesmittel zur Schuldentilgung in Anspruch nehmen, sollen strenge Haushaltsauflagen erfüllen müssen.
16. An den Hochschulen des Landes soll für militärische Zwecke geforscht werden dürfen.
17. Rheinland-Pfalz soll am Ziel der Klimaneutralität festhalten.
18. Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten für das Schulessen ihrer Kinder beteiligen müssen.
19. Rheinland-pfälzische Polizeikräfte sollen im Einsatz ihre am Körper getragene Videokamera (Bodycam) immer einschalten müssen.
20. Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, sollen mindestens ein Entgelt in Höhe des gesetzlichen Mindestlohns erhalten.
21. Rheinland-Pfalz soll konventionelle und ökologische Landwirtschaft gleichermaßen fördern.
22. Das Land soll Projekte gegen Rechtsextremismus finanziell stärker fördern.
23. Das Kita-Jahr vor der Einschulung soll für alle Kinder in Rheinland-Pfalz verpflichtend sein.
24. Die Hochschulen des Landes sollen stärker mit privaten Unternehmen zusammenarbeiten.
25. Das Land soll sicherstellen, dass mehr Kliniken in Rheinland-Pfalz Schwangerschaftsabbrüche anbieten.
26. Aufträge des Landes sollen weiterhin nur an Unternehmen vergeben werden, die Tariflöhne zahlen.
27. Im Falle einer bevorstehenden Abschiebung soll in Härtefällen weiterhin eine Kommission eine Empfehlung für eine Aufenthaltserlaubnis geben dürfen.
28. Beim Kauf von Wohneigentum für die eigene Nutzung soll die Grunderwerbsteuer gesenkt werden.
29. Das Land soll sich dafür einsetzen, dass die US-amerikanischen Atomwaffen aus Rheinland-Pfalz abgezogen werden.
30. Geschlechtliche und sexuelle Vielfalt soll im Unterricht an rheinland-pfälzischen Schulen thematisiert werden.
31. Rheinland-Pfalz soll energieintensive Industrieunternehmen finanziell unterstützen.
32. Empfängern von Bürgergeld, die wiederholt Termine beim Jobcenter versäumen, sollen weiterhin die Leistungen gekürzt werden.
33. Konfessioneller Religionsunterricht soll an öffentlichen Schulen in Rheinland-Pfalz weiterhin angeboten werden.
34. Bei starken Waldschäden durch Wild soll der Tierbestand begrenzt werden.
35. Alle Krankenhäuser der Grundversorgung in Rheinland-Pfalz sollen in öffentlicher Hand sein.
36. Jugendliche sollen bei Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz bereits ab 16 Jahren wählen dürfen.
37. Rheinland-Pfalz soll es mehr verkaufsoffene Sonntage geben.
38. Das Land soll vorrangig den ökologischen Weinbau fördern.